Justitia et Pax: Nein zur Abschaffung eines gebührenfinanzierten Service Public
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Fribourg/Schweiz, 23.01.2018/APD - Die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax, beratende Kommission der Schweizer Bischofskonferenz, empfiehlt ein Nein bei der Abstimmung über die "No Billag"-Initiative. Die demokratische Willens- und Meinungsbildung brauche Vielfalt. Die Folgen bei der Annahme der Initiative wären für die Demokratie und für die Minderheiten in der Schweiz gravierend: Information und Meinungsbildung würden immer mehr zu einer Frage finanzkräftiger Investoren, eine ausgewogene Berichterstattung müsste zusehends politischen und wirtschaftlichen Interessen weichen, und die Vielfalt und Qualität der sprachregionalen Angebote wären in Frage gestellt.

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Bild zur "No-Billag"-Initiative

© Foto: Vaudeville Studios GmbH

Die Schweiz lebe von ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt, heisst es in der Medienmitteilung von Justitia et Pax. Wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Funktionieren der Demokratie sei, dass sich diese Vielfalt auch im Angebot des Service Public widerspiegle. Die "No Billag"-Initiative wolle jedoch die Angebote bei Radio, Fernsehen und Neuen Medien stärker an marktwirtschaftlichen Kriterien ausrichten, die laute: Wer sehen, hören und konsumieren will, kann und soll dafür ein Abo für die entsprechenden Dienstleistungen lösen. Doch nicht alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche liessen sich nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage sinnvoll organisieren, schreibt Justitia et Pax. Mit der Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren könnten nicht mehr in allen Sprachregionen gleichwertige Angebote zur Verfügung gestellt werden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Schweiz würde darunter leiden.

In der Vergangenheit habe sich der gebührenfinanzierte Service Public über die Sprach- und Kulturgrenzen hinweg bewährt. Eine Querfinanzierung sei erwünscht, damit auch Angebots- und Meinungsvielfalt in kleineren Sprachregionen und für Minderheiten gegeben seien. Die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren würde laut Justitia et Pax einen ähnlichen Konzentrationsprozess hervorrufen, wie er gegenwärtig intensiv und verstärkt in den Printmedien zu beobachten sei. Demokratie und Qualitätsjournalismus würden darunter leiden.

Aus sozialethischer Perspektive, die neben einem Schutz von Minderheiten immer auch das Gemeinwohl im Blick habe, erschwere diese Initiative ausgewogene Informations- und Meinungsbildung für alle. Bürgerinnen und Bürger und besonders Minderheiten brauchten in einer funktionierenden Demokratie einen gleichberechtigten Zugang zu ausgewogenen Informationen - unabhängig von ihrer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lage. Die Schweizer Bischöfe haben bereits Anfang Dezember 2017 vor der Annahme der "No-Billag"-Initiative gewarnt.

Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund: Nein zur "No Billag"-Initiative
Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) lehnt die "No-Billag"-Initiative ab. Eine demokratische Schweiz brauche öffentlich-rechtliche Medien mit einer ausgewogenen Berichterstattung und mit der Stimme der Minderheiten und der Schwachen. Hinzu komme, dass kirchliche Sendungen in Radio und Fernsehen christliche Werte transportieren würden. "Wird die No-Billag-Initiative angenommen, verliert die Kirche eine wichtige Kanzel", sagte SEK-Präsident Gottfried Locher.

Evangelisch-methodistischen Kirche: Nein zur "No Billag"-Initiative
Der Ausschuss "Kirche und Gesellschaft" der Evangelisch-methodistischen Kirche (EMK) empfiehlt bei der Abstimmung über die "No-Billag"-Initiative am 4. März 2018, ein Nein in die Urne zu legen. "Die Argumente der Befürworter sind irreführend und verschleiern die Konsequenzen für sprachliche Vielfalt, Kultur und auch für christliche Sender und Angebote in der Schweiz", heisst es in der Medienmitteilung.

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