Am 16. Dezember reichte Christian Solidarity International CSI die Petition „Genozid an den religiösen Minderheiten im Nahen Osten verhindern“ mit 41.646 Unterschriften im Bundeshaus ein. Mit der Petition wird Bundesrat Didier Burkhalter aufgefordert, das Engagement für religiöse Minderheiten im Nahen Osten zu einer Priorität der Aussenpolitik zu machen. Sieben amtierende und drei ehemalige Mitglieder des Nationalrats unterstützen die Petition.
Mit der Petition fordern 41.646 Personen in der Schweiz Bundesrat Didier Burkhalter auf, „das Engagement für religiöse Minderheiten im Nahen/Mittleren Osten zu einer Priorität der schweizerischen Aussenpolitik zu machen“. Am 16. Dezember übergab die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) die Petition an Botschafter Wolfgang Amadeus Brülhart, Chef der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA.
Sieben amtierende Mitglieder des Nationalrats unterstützen die Petition
Sieben amtierende und drei ehemalige Mitglieder des Nationalrats unterstützen die Petition: Maria Bernasconi (SP), Ignazio Cassis (FDP), Doris Fiala (FDP), Jean-Pierre Graber (SVP), Philipp Hadorn (SP), Lukas Reimann (SVP), Marco Romano (CVP), Pierre Rusconi (SVP), Barbara Schmid-Federer (CVP) und Marianne Streiff (EVP).
Weite Teile des Iraks und Syriens religiös gesäubert
Bei der Übergabe verwies Dr. John Eibner, CSI-Verantwortlicher für den Nahen Osten, auf die Situation im Irak und in Syrien. Die Situation für religiöse Minderheiten habe sich seit dem „Arabischen Frühling“ 2011 stark verschlechtert. Das gesamte Gebiet unter der Herrschaft des Islamischen Staats und weiterer islamistischer Milizen sei heute religiös gesäubert. Besonders dramatisch sei die Situation für Christen und Christinnen: „Früher sagte ich, dass die Christen innerhalb einer Generation aus dem Nahen Osten verschwinden könnten. Heute muss ich sagen: Wenn die aktuelle Entwicklung nicht aufgehalten wird, ist das Christentum in Syrien und im Irak in fünf Jahren am Ende“, so Eibner.
Umsetzungsvorschläge der Petition
Die Petition macht dem Bundesrat zur Umsetzung folgende Vorschläge:
• Die Schweiz pflegt mit den Botschaften und Regierungen des Nahen/Mittleren Ostens enge Kontakte und weist beharrlich darauf hin, wie bedeutsam der religiöse Friede für Demokratie und Rechtsstaat ist.
• Die Schweiz verurteilt Angriffe auf religiöse Minderheiten in öffentlichen Stellungnahmen und ruft zu einem friedlichen Zusammenleben auf.
• Organisationen, welche die religiöse Diskriminierung vor Ort begünstigen, erhalten keinerlei Hilfsgelder.
• Die Schweiz setzt sich bei UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon dafür ein, dass eine Genozid-Warnung für die religiösen Minderheiten im Nahen/Mittleren Osten ausgesprochen wird und Präventivmassnahmen auf der Basis von Resolution 1366 des UN-Sicherheitsrats ergriffen werden, welche die Rolle des Sicherheitsrats bei der Verhütung bewaffneter Konflikte beschreibt.
CSI seit Jahren im Einsatz für religiöse Minderheiten
CSI habe bereits im November 2011 vor einem Genozid an den religiösen Minderheiten im Nahen/Mittleren Osten gewarnt und einen Brief an die damalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verfasst. Im Sommer 2015 habe auch Papst Franziskus davon gesprochen, dass gegen die Christen im Nahen/Mittleren Osten aktuell „eine Art von Genozid“ im Gang sei.
