Am 10. Juni haben 153 Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich mit einem offenen Brief an den Bundesrat gegen die Lockerung der Waffenausfuhrbestimmungen protestiert. Sie ersuchen den Bundesrat «von der Lockerung der Waffenausfuhrbestimmungen abzusehen». Der Brief wurde als halbseitiges Inserat, das die Pfarrpersonen selbst finanzierten, in der «Neuen Zürcher Zeitung» publiziert.
In einem Grundsatzentscheid vom 15. Juni hat der Bundesrat beschlossen, die Ausfuhrbestimmungen für Waffenexporte zu lockern. Damit könnten unter bestimmten Bedingungen auch Waffen in Krisenländer oder Bürgerkriegsländer, geliefert werden.
Der Brief wurde als halbseitiges Inserat, das die Pfarrpersonen selbst finanzierten, in der «Neuen Zürcher Zeitung» publiziert. «Neben grössten humanitären, aber auch aussen- und neutralitätspolitischen Bedenken gegenüber dieser Praxisänderung, sehen wir Pfarrerinnen und Pfarrer auch christliche Werte verletzt», heisst es im offenen Brief. Die Eindämmung der Kriegswirtschaft sei ein zentrales Anliegen der Reformation in Zürich gewesen. «Mit einer konsequenten ethischen Haltung» habe der Zürcher Rat deshalb «christliche Grundsätze höher gewertet als wirtschaftliche Gewinnaussichten». Sie könnten die Aufweichung der Waffenausfuhrbestimmungen nicht unwidersprochen hinnehmen, schreiben die reformierten Pfarrpersonen und «ersuchen den Bundesrat, von der Lockerung der Waffenausfuhrbestimmungen abzusehen».
«Justitia et Pax» gegen Lockerung der Waffenausfuhrbestimmungen
Die Kommission der Schweizer Bischofskonferenz «Justitia et Pax» schrieb in einem Communiqué vom 20. Juni, dass sie «zutiefst enttäuscht von der Landesregierung» sei. Mit seinem Entscheid bestätige der Bundesrat auf erschreckende Weise, was Papst Franziskus in «Evangelii gaudium» gesagt habe: «Diese Wirtschaft tötet».
«Evangelische Frauen Schweiz» sind «entsetzt» über Anpassung der Verordnung
Die «Evangelischen Frauen Schweiz» (EFS) haben am 6. Juli ebenfalls einen offenen Brief an den Bundesrat geschrieben. Sie seien «entsetzt über dieses Ansinnen und möchten mit dem Schreiben ihren «Protest» deponieren. Die Lockerung des Exports von Kriegsmaterial auch in Bürgerkriegsländer werde dazu führen, dass noch mehr Menschen wegen der Gewalt ihre Heimatländer verlassen müssten, heisst es im Brief. «Dass der Bundesrat damit wirtschaftliche Interessen über die Not der Menschen stellt, ist unerträglich.»
Offener Brief der Zürcher Pfarrpersonen: «Waffenexport und das Erbe der Reformation»
https://www.ref.ch/wp-content/uploads/2018/07/Waffenexport-und-das-Erbe-der-Reformation.pdf
Offener Brief der Evangelischen Frauen Schweiz:
https://www.efs.ch/fileadmin/efs/Publikationen/Briefe_ans_Parlament/Protestbrief_an_Bundesrat.pdf
