Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die deutsche Bundesregierung und an die Regierungen der Europäischen Union, deutliche Zeichen zur Unterstützung Kanadas zu setzen. «Wir sind Zeuge davon, wie ein demokratischer Rechtsstaat wie Kanada von Saudi-Arabien, einem die Menschenrechte verachtenden Folterstaat, vorgeführt und diszipliniert wird», erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die Gemeinschaft demokratischer Staaten dürfe dabei nicht passiv bleiben.
Saudi-Arabien verhält sich nach Überzeugung der IGFM in vielerlei Hinsicht nicht anders als die Islamische Republik Iran. Beides seien demokratie- und freiheitsfeindliche Staaten, die systematisch Folter einsetzten und willkürlich Andersdenkende verhafteten. Saudi-Arabien unterstütze genau wie der Iran direkt und indirekt gewalttätige extremistische Gruppen – nur sunnitische statt schiitischer Extremisten. «Die Regierungen beider Staaten verletzen offen Völkerrecht und unterdrücken ihre eigenen Bürger. Beide müssen dafür Konsequenzen spüren – auch Saudi-Arabien», fordert die IGFM.
Saudi-Arabien hat eine Äusserung der kanadischen Aussenministerin Chrystina Freeland mit bisher nicht dagewesenen Vergeltungsmassnahmen belegt. Das kanadische Aussenministerium hatte das Königreich aufgefordert, die saudische Frauenrechtlerin Samar Badawi umgehend freizulassen. Sie ist die Schwester des seit 2012 inhaftierten saudischen Bürgerrechtlers Raif Badawi, der u.a. zu 1.000 Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er hatte sich öffentlich dazu bekannt, dass alle Menschen, ob Muslime, Christen, Juden oder Atheisten, gleich viel wert seien. Raif Badawis Frau und zwei Kinder konnten nach Kanada fliehen, erhielten dort Asyl und sind inzwischen kanadische Staatsbürger.
Quellenangaben zum Bild:
https://www.kmu.gov.ua/ua/mediagallery/premyer-ministr-ukrayini-volodimir-grojsman-zustrivsya-z-ministrom-zakordonnih-sprav-kanadi-hristeyu-friland
