Der Bundesrat beschloss am 30. Januar, sich jährlich mit bis zu 500 000 Franken an den Sicherheitskosten für Minderheiten zu beteiligen, die besonders gefährdet sind, zum Ziel von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus zu werden. Mit der Unterstützung baulicher und technischer Sicherheitsmassnahmen sollen Straftaten vor allem bei jüdischen und muslimischen Gemeinschaften, bei Fahrenden sowie Gruppierungen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einer Minderheit angehören, verhindert werden.
Laut Medienmitteilung des Bundesrats hat er an seiner Sitzung vom 30. Januar die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung geschickt, die bis zum 7. Mai dauert.
Bauliche-, technische- und Sensibilisierungs-Massnahmen
Zu den baulichen oder technischen Massnahmen, an deren Kosten sich der Bund beteiligen kann, zählen etwa Zäune, Mauern oder Eingangssicherungen bzw. Überwachungskameras oder Alarmanlagen. Zudem kann der Bund auch die Ausbildung in den Bereichen Risikoerkennung und Bedrohungsabwehr finanziell unterstützen. Ebenfalls möglich sind finanzielle Hilfen für die Sensibilisierung oder die Information breiter Bevölkerungskreise.
Kosten für Ausbildung an Waffen sind ausgeschlossen
Der Bund beteiligt sich aber nicht an den Kosten für das Sicherheitspersonal. Laut dem erläuternden Bericht zur Verordnung kann sich der Bund auch an Ausbildungskosten zur Selbstverteidigung beteiligen, «allerdings ohne Waffen. Die Ausbildung an Waffen ist ausgeschlossen».
Bund erwartet auch Kostenbeteiligung der Kantone
Laut dem erläuternden Bericht erwartet der Bund, «dass die Kantone Leistungen in gleicher Höhe erbringen. Kantonale Unterstützungen können durchaus komplementär sein und müssen keineswegs im selben Bereich wie die gestützt auf diese Verordnung erbrachten Leistungen des Bundes erfolgen.»
