Symbolbild – US-Gericht © Foto: kalhh auf Pixabay

US-Supreme Court: Keine Versammlungsbeschränkung für Kirchen

Ridgefield, Washington/USA | 01.12.2020 | APD | Religion + Staat

In einem am 26. November erlassenen Urteil wies der Oberste Gerichtshof der USA den Bundesstaat New York an, keine Versammlungsbeschränkungen für Kirchen einzuführen. Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hatte im Frühjahr eine Durchführungsverordnung erlassen, in der Versammlungen in religiösen Einrichtungen auf 10 bis 25 Personen beschränkt wurden. In einer ersten Reaktion fordert Andre Wang, Direktor für öffentliche Angelegenheiten und Religionsfreiheit der überregionalen Kirchenleitung der Siebenten-Tags-Adventisten (NPUC) im Nordwesten der USA, die Kirchenmitglieder auf, Risiken zu vermeiden und weiterhin Covid-19 Verhaltensregeln zu beachten.

Eilantrag gegen Versammlungsbeschränkungen
Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hatte im Frühjahr eine Durchführungsverordnung erlassen, in der Versammlungen in religiösen Einrichtungen auf 10 bis 25 Personen beschränkt wurden. Das katholische Bistum Brooklyn und die jüdisch-orthodoxe Organisation „Agudath Israel of America“ hatten dagegen einen Eilantrag beim Gericht eingereicht. Das Oberste Gericht der USA hob nach übereinstimmenden Medienberichten jetzt diese Anordnung mit 5 zu 4 Stimmen auf.

Religionsfreiheit sei in Gefahr
Das Oberste Gericht (Supreme Court) begründet seine Entscheidung damit, dass selbst in einer Pandemie die Verfassung nicht aufgehoben werden könne. Die auferlegten Beschränkungen, die viele vom Gottesdienst abhalten würden, stünden im Widerspruch zur Religionsfreiheit. Der Staat New York argumentierte, dass im Frühjahr, auf der Höhe der Covid-Erkrankungen, alle säkularen Versammlungen verboten gewesen und jene in religiösen Einrichtungen auf 10 bis 25 Personen beschränkt worden seien.

Einstweilige Verfügung bis zur endgültigen Verhandlung
Bei dieser Entscheidung handle es sich, laut Wang, um eine einstweilige Verfügung. Sie gelte speziell für die von Cuomo erlassene Ausführungsverordnung in den New Yorker Corona-Hotspots und nicht landesweit. Sie werde in Kraft treten, sobald der Fall vor dem US-Berufungsgericht für den zweiten Gerichtsbezirk verhandelt wird.

Adventisten zu Wachsamkeit und Beachtung der Richtlinien aufgefordert
In der Zwischenzeit wurden die Ortskirchen der Adventisten in den Bundesstaaten Alaska, Idaho, Montana, Oregon und Washington durch Wang dringend aufgefordert, weiterhin wachsam zu sein, die Richtlinien der Bundesstaaten und Kommunen einzuhalten und unnötige Risiken zu vermeiden. Aktualisierungen würden im weiteren Verlauf der Entwicklung bekannt gegeben.

NPUC - North Pacific Union Conference
Die überregionale NPUC-Kirchenleitung der Siebenten-Tags-Adventisten ist für den gesamten Nordwesten der Vereinigten Staaten zuständig und betreut die Bundesstaaten Alaska, Idaho, Montana, Oregon und Washington. Dazu gehören mehr als 100.000 Kirchenmitglieder, 400 Kirchengemeinden und 140 Grund- und Sekundarschulen.

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