Dritte UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus: Chance für eine neue, weltumfassende Vision für den Kampf gegen Rassismus?

Genf, Schweiz | 05.08.2001 | APD | International

Vom 31. August bis 7. September 2001 werden die Vereinten Nationen (UNO) zusammen mit dem Gastgeber Südafrika in der Hafenstadt Durban die dritte Weltkonferenz gegen Rassismus ausrichten. Nach dem Willen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Resolution 52/111 vom 12. Dezember 1997) soll sich diese Konferenz aktionsorientiert mit praktischen Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beschäftigen.

Unmittelbar vor dieser Weltkonferenz findet vom 28. August bis 1. September 2001 in Durban ein Forum für Nichtregierungsorganisationen statt.

Nachdem die erste (1978) und zweite (1983) Weltkonferenz gegen Rassismus sich vor allem auf Einzelfragen wie den israelisch-palästinensischen Konflikt und die Apartheid konzentriert hatten, sehen viele UNO-Mitgliedsstaaten in der dritten Weltkonferenz die Chance, Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und vergleichbare Formen der Intoleranz als weltweit auftretende Phänomene zu diskutieren und Wege zu deren gemeinsamer und weltweiter Bekämpfung zu finden.

Während die Technik die Völker der Welt enger zusammenrücken lässt und politische Schranken fallen, untergraben Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen der Intoleranz weiterhin die menschliche Gesellschaft. Gräuel wie der Begriff der "ethnischen Säuberung" sind erst in jüngster Zeit aufgetaucht, während sich Wahnvorstellungen von rassischer Überlegenheit in neuen Medien wie dem Internet breit machen.

Selbst die Globalisierung birgt Risiken, die zum Ausschluss von Bevölkerungsgruppen und zunehmender Diskriminierung führen können, oft entlang rassischer oder ethnischer Trennlinien.

Am Beispiel "Internet" werde verdeutlicht, dass erfolgreiche Bekämpfung von Rassismus nur noch möglich ist, wenn neben die nationalen und regionalen Anstrengungen, etwa im Rahmen der Europäischen Union, auch eine weltweite Zusammenarbeit tritt.

Die internationale Vorbereitung der Weltkonferenz findet am Sitz der Vereinten Nationen in Genf statt. Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ist Vorbereitungsausschuss und die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte ist gleichzeitig Generalsekretärin der Weltkonferenz.

Schon in der Vorbereitungsphase der Konferenz habe der Rassismus als weltweites Problem ein unerwartet starkes Profil gewonnen, betonte Mary Robinson. "Auf den regionalen Vorbereitungskonferenzen habe man erkannt, dass es in jedem Land, in jeder Region Rassismus gebe."

Unversöhnliche Meinungsverschiedenheiten über Fragen wie die Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen durch Sklaverei und Kolonialismus oder Versuche, Zionismus mit Rassismus gleichzusetzen, haben jedoch die Arbeit der Vorbereitungsgremien immer wieder ins Stocken gebracht.

Vor dem UNO-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) hatte Mary Robinson am 24. Juli betont, dass es die Teilnehmerländer bei der Anti-Rassismus-Konferenz nicht einfach mit innenpolitischen Themen und Massnahmen zu tun haben werden, sondern "auch mit grundlegenden Fragen ihrer nationalen Identität." Einzelne Gesellschaften hätten bereits mit solchen Prozessen der Selbstbesinnung und der Versöhnung begonnen, "doch als Weltgemeinschaft haben wir so etwas bislang nicht versucht", erklärte die Hochkommissarin für Menschenrechte. Die Weltkonferenz sei "eine einmalige Gelegenheit, um über die Grundprinzipien des neuen Jahrtausends zu diskutieren."

Von den Veranstaltern wird es schon vor Konferenzbeginn als Erfolg verbucht, dass sich Staaten und nichtstaatliche Organisationen gleichermassen für diese Konferenz und ihr schwieriges Thema engagiert haben. So erwartet die Generalsekretärin der Weltkonferenz, dass die enorme Resonanz der Nichtregierungsorganisationen (NGO's) dafür sorgen wird, dass die Weltkonferenz gegen Rassismus nicht zu einer "trockenen politischen Versammlung mit technokratischen Verhandlungen wird."

Die UNO-Weltkonferenz soll auch, nach Meinung der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, die Fehler der Vergangenheit und die Auswirkungen des Kolonialismus erörtern. Einige afrikanische Länder wollen eine Diskussion über die Sklaverei und einige fordern auch Entschädigungen.

Zur Frage finanzieller Entschädigungen für Sklaverei und Kolonialismus äusserte sich Robinson aber nicht. Die westlichen Länder lehnen eine solche Entschädigung ab. Diese Frage wurde bisher aus dem "offiziellen" Vorbereitungsprozess ausgeklammert.

Es gebe aber eine weitgehende Übereinstimmung innerhalb der Vereinten Nationen, dass sich die Konferenz auch mit diesen schwierigen Themen befassen sollte, sagte Robinson vor Journalisten. "Wir müssen als weltweite Gemeinschaft die Vergangenheit ansprechen, schon um eine nach vorne gerichtete Tagesordnung zu haben."

UNO-Generalsekretär Kofi Annan betonte dazu, die geplante Weltkonferenz gegen Rassismus sollte gegenwärtige Formen von Rassismus in den Mittelpunkt stellen und nicht in Schuldzuweisung für die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit verharren. Sie müsse in die Zukunft schauen.

An die Konferenzteilnehmer appellierte der UNO-Generalsekretär, sie sollten "nach Möglichkeiten suchen, sich zur Vergangenheit zu bekennen, ohne sich darin zu verlieren, und Wunden zu heilen, ohne neue aufzureissen".

Die Vereinten Nationen hofften darauf, dass sich die Konferenz in ihrer Abschlusserklärung auf einige Mindestziele wird einigen können. Darin sollten, wie es heisst, "die Untaten der Vergangenheit eingestanden und auf gegenwärtige Manifestationen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz besonders verwiesen werden".

Auch wenn sie schon jetzt damit rechnet, dass am Ende wohl kein Land mit den in Durban erzielten Vereinbarungen so richtig zufrieden sein dürfte, gibt sich Mary Robinson zuversichtlich: "In einer Zeit, in der sich die internationale Gemeinschaft mit so vielen komplexen Fragen befassen muss, können wir es uns einfach nicht leisten, über ein so klar umrissenes Problem wie den Rassismus keinen Konsens zu erzielen."

Das Abschlussdokument sollte zudem die Regierungen dazu verpflichten, den Rassismus mit verstärktem Engagement zu bekämpfen. Ein Aktionsprogramm sollte darüber hinaus praktikable Anweisungen enthalten, mit deren Hilfe sich diese Zusagen auch in die Tat umsetzen lassen.

Vor allem aber setzt die UNO darauf, dass Regierungen und Zivilgesellschaft sich verbünden und den Kampf gegen Rassismus somit auch nach Durban fortsetzen.

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