Der Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin und UNO-Generalsekretär Kofi Annan haben am 12. Dezember in Genf den Weltinformationsgipfel (The World Summit on the Information Society) eröffnet. Im Mittelpunkt der dreitägigen Beratungen über die Zukunft der Telekommunikation stand die Überwindung des digitalen Grabens zwischen reichen und armen Ländern. «Die Meinungsfreiheit ist der Eckstein für die Entwicklung, die Demokratie und den Frieden», sagte Annan bei der Eröffnung des ersten Informationsgipfels der UNO. Die Informations- und Kommunikationstechnolgien (ICT) könnten dazu beitragen, das Leben der Menschen auf unserem Planeten zu verbessern, sagte der UNO-Generalsekretär weiter. Für die Schaffung einer für alle offenen Informationsgesellschaft seien Entschlossenheit und ausreichende Investitionen nötig. 1300 Personen nahmen bis am 14. Dezember am Informationsgipfel teil: 4570 Delegierte aus 174 Staaten, 4000 Vertreter von 663 Nichtregierungsorganisationen, die Vertreter von 72 internationalen Organisationen, von 11 Firmen sowie 900 Medienvertreter. Der zweite Teil des Gipfels findet 2005 in Tunis statt.

Weltinformationsgipfel: Die wichtigsten Beschlüsse

Auf dem ersten UNO-Weltinformationsgipfel zur Überwindung des digitalen Grabens in Genf haben sich die rund 180 Teilnehmer-Staaten auf einen Aktionsplan und eine Prinzipienerklärung verständigt. Aufgelistet sind im Folgenden die wichtigsten Punkte in deutscher Übersetzung:

Prinzipienerklärung: «Wir bekräftigen die Allgemeingültigkeit, Unteilbarkeit, Abhängigkeit und Wechselbeziehung aller Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten, einschliesslich des Rechts auf Entwicklung...»

«Wir bekräftigen, dass als notwendige Grundlage einer Informationsgesellschaft, wie es in der ... (UNO-) Menschenrechtsdeklaration niedergelegt ist, jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und Äusserung hat; dieses Recht schliesst die Freiheit der Meinungsäusserung ohne Einmischung und das Suchen, Erhalten und die Weitergabe von Information und Ideen durch jede Art von Medien ohne Beschränkung durch Grenzen ein.»

«Wir erkennen an, dass Erziehung, Wissen, Information und Kommunikation im Mittelpunkt der menschlichen Entwicklung, Bemühung und seines Wohls stehen. Ferner haben Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) enorme Auswirkungen auf praktisch alle Aspekte unseres Lebens...»

Aktionsplan: «Alle Staaten sollten bis 2005, unter Beachtung nationaler Besonderheiten, nationale Elektronik-Strategien (E-Strategien) entwickelt haben, die auch die Ausbildung der notwendigen menschlichen Kräfte beinhaltet.»

«Regierungen sollten im Rahmen nationaler Entwicklungspolitiken beginnen, ein günstiges und wettbewerbsfähiges Umfeld für die notwendigen Investitionen in die ICT-Infrastruktur und für die Entwicklung neuer Dienste zu unterstützen.»

«Im Zusammenhang mit nationalen E-Strategien sollen die ICT-Anbindungen für alle Schulen, Universitäten, Gesundheitseinrichtungen, Büchereien, Postämter, Gemeindezentren, Museen und andere Institutionen gegeben sein und verbessert werden und für die Öffentlichkeit zugänglich sein.»

«(Die Staaten) sollten die Medien - Druck und Radio und Fernsehen sowie neue Medien - ermuntern, weiterhin diese wichtige Rolle in der Informationsgesellschaft zu spielen. (Sie) sollten die Entwicklung einer nationalen Gesetzgebung fördern, die die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien garantiert.»

Hinweis: Basisunterlagen und weitere Dokumente sind auf der offiziellen Web Site des Weltinformationsgipfel in englischer, französischer und spanischer Sprache abrufbar: http://www.itu.int/wsis/