Neben dem Eintreten gegen Folter (Rassismus, Gewalt, Misshandlung, Erniedrigung, Einschüchterung oder Erpressung von Geständnissen mit unmenschlichen Methoden usw.) haben Menschenrechtsbewegungen immer wieder gefordert den Handel mit Folterausrüstung zu verbieten. Gerade die detaillierten Medienberichte mit unzähligen Bilddokumenten über Folterungen und Misshandlungen durch US-Soldaten in Irak, Afghanistan und auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba haben in der ganzen Welt einen Aufschrei ausgelöst sowie eine Debatte über das Vorhandensein einer gängigen Folterpraxis in Gang gesetzt.

Bereits im Jahre 2001 lancierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) eine Kampagne gegen den weltweiten Handel mit Folterinstrumenten. Begriffe wie "Sicherheitsausrüstung" oder "Elektroschockwaffen" in Prospekten der Hersteller umschrieben oft nichts anderes als Folterinstrumente, so ai. Der Handel mit diesen Geräten habe in den letzten Jahren erheblich zugenommen.

Vielen Regierungen fehlt politischer Wille zu Verbotsmassnahmen

Die Menschenrechtsorganisationen forderten die Regierungen seit Jahren auf, die Anwendung von Zwangsmitteln zu verbieten, die bekanntermassen schweres Leiden oder eine Lebensbedrohung mit sich brächten. Dazu zählten beispielsweise Würgegriffe, Fusseisen und Elektroschockgürtel.

Wie Amnesty International kritisierten auch andere Organisationen, dass vielen Regierungen der politische Wille fehle, Produktion und Export von Geräten, die zu Folterzwecken eingesetzt werden können, einen Riegel vorzuschieben. Schon 2001 zog Mathias John, Sprecher des Arbeitskreises "Wirtschaft, Rüstung und Menschenrechte" der deutschen Sektion von ai eine bedrückende Bilanz: "In den 70er Jahren waren lediglich zwei Firmen bekannt, die mit Hochspannungs- Elektroschockwaffen handelten. Heute sind es weltweit mehr als 150."

Fesselwerkzeuge wie beispielsweise Handschellen, Fusseisen, Ketten und Daumenfesseln seien die am weitesten verbreitete Ausrüstung der Polizei und anderer so genannter "Sicherheitskräfte" - und gerade diese Einsatzmittel würden oft zu Folter und Misshandlungen missbraucht. In vielen Regionen der Welt würden Fesselwerkzeuge wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen bei Gefangenen eingesetzt. Fesselwerkzeuge seien keine "High-Tech-Ausrüstung", dementsprechend niedrig seien die staatlichen Kontrollen bei Herstellung, Handel und Anwendung. Gerade die Geheimhaltung und das Fehlen von Schutzmassnahmen, Sicherheitsregeln und Kontrollen erleichterten die Lieferung dieser Ausrüstung an Folterer. Einige Fesselwerkzeuge (z.B. Fusseisen oder gezähnte Daumenfesseln) dienten einzig und allein zum Zweck der Folter - solche "Werkzeuge" müssten grundsätzlich verboten werden, betont ai.

Etwas resignierend stellte der als Botschafter von amnesty international tätige Fernsehmoderator und Autor Roger Willemsen fest: "Im Protest gegen folternde Staaten kann man von Regierungen mit all ihren ökonomischen Präferenzen nicht viel erwarten. Aber man braucht international operierende, diplomatisch und aktivistisch gleichermassen versierte Organisationen, die der eigenen Stimme und der der Gleichgesinnten und -fühlenden grösstmögliches Gewicht und die entscheidende Wirkung verleihen können."

"High-Tech-Elektroschockwaffen" mit Gütesiegel

Seit Anfang der 90er Jahre hätten Berichte über die Verwendung von "High-Tech-Elektroschockwaffen" zur Folter weltweit zugenommen. Führend seien dabei die USA, aber auch in europäischen Staaten seit die Zahl der Anbieter gestiegen. Häufig würden die Geräte aus Südostasien importiert, teilweise versehen mit dem CE-Siegel der EU, das dem Anwender der Gerätschaften seine Sicherheit garantiere. Die Händler dieser Technologie profitierten von der umfassenden Geheimhaltung und dem Fehlen von Verantwortlichkeiten, niemand würde dabei zur Rechenschaft gezogen. Die Folterer ihrerseits setzten gerade moderne Elektroschockwaffen gerne ein, da diese wenig Spuren hinterliessen, grosse Schmerzen verursachten, leicht zu bedienen und häufig schlecht zu identifizieren seien. Aussergewöhnlich besorgniserregend sei der Elektroschockgürtel, auch eine Entwicklung US-amerikanischer Firmen. Dieser "Gürtel" würde ferngesteuert und erzeuge einen acht Sekunden dauernden Spannungsstoss von 50'000 Volt, der den Träger des Gürtels praktisch sofort ausser Gefecht setze und über die Restzeit des Spannungsstosses unsägliche Schmerzen verursache.

Der Handel mit Folterausrüstung würde von Unternehmen in Westeuropa, Nordamerika und Süd-Ost-Asien beherrscht. Gleichermassen profitabel sei das Angebot an militärischer Ausbildung, die zur Folter verwendet werden könne.

"Know How"

Folterer würden nicht geboren, sie würden zu Folterern gemacht. In vielen Staaten trage dazu auch die ausländische Ausbildungshilfe bei. In fast allen Fällen fände diese Art des Trainings unter völliger Geheimhaltung statt, so dass z.B. den Ausbildungsinhalten an der US-amerikanischen "School of the Americas", die Berichten zufolge u.a. Hinrichtungen, Folter, Schläge und Erpressung umfassten, nur die Spitze des Eisbergs darstelle. Gerade in diesem Bereich bestünde ein dringender Handlungsbedarf. Die Folter könne nur beendet werden, wenn nicht nur die Lieferung der "Hardware" unterbunden werde, sondern auch die Hilfe zur Ausbildung "professioneller" Folterer.