Russland: Religiöse Organisationen erhalten Grundeigentum zurück

Moskau/Russland | 30.09.2004 | APD | Religion + Staat

APD Russland wird an religiöse Organisationen unentgeltlich das Eigentum an jenen Grundstücken übertragen, auf denen ihre Kirchen und karitativen Einrichtungen stehen. Einen diesbezüglichen Beschluss fasste das Parlament, die Staatsduma, in Moskau. Die entsprechenden Änderungen im Gesetz über Grund und Boden der Russischen Föderation und im föderalen Gesetz "Über landwirtschaftliche Nutzflächen" wurden mit 373 Stimmen (bei 226 erforderlichen) beschlossen. Nach der neuen Regelung "gehen die in staatlichem oder kommunalem Besitz befindlichen Grundstücke, auf denen sich Gebäude sowie religiösen und Wohlfahrtszwecken dienende Einrichtungen religiöser Organisationen befinden, in das Eigentum dieser religiösen Organisationen über".

Der Leiter des Duma-Ausschusses für Eigentumsfragen, Wiktor Pleskatschewskij, sagte bei der Debatte im Parlament, das Gesetz sei ein wichtiger politischer Schritt: "Wir stellen gegenüber den religiösen Organisationen die Gerechtigkeit wieder her". Er bekannte ein, dass nicht alle Detailfragen im Zusammenhang mit diesem Schritt gelöst seien. "Die Arbeit an dem Gesetz wird aber fortgesetzt werden", so Pleskatschewskij.

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