Frankreich: Kirchen protestieren gegen neues Einwanderungsgesetz

Paris/Frankreich | 26.04.2006 | APD | Religion + Staat

Die christlichen Kirchen in Frankreich haben bei Premierminister Dominique de Villepin gegen die geplante Reform des Einwanderungsgesetzes protestiert.

In einem am 25. April in Paris veröffentlichten gemeinsamen Schreiben üben die Kirchen Kritik vor allem an den geplanten Änderungen bei der Familienzusammenführung und bei der Behandlung von Asylansuchen. Auch für in Frankreich lebende "illegale" Einwanderer werde keine Perspektive geboten. Die Kirchen sehen es als bedauerlich an, dass Menschen, die "legal und friedlich in Frankreich leben wollen", daran "durch zu große Härte der Gesetze" gehindert würden. Sorge bereite besonders, dass Familien über lange Zeit keine Gewissheit hätten, ob sie miteinander leben können. Besonders auf die Kinder habe das gravierende Auswirkungen. Auch gebe es keine ausreichenden zeitlichen und rechtlichen Möglichkeiten, um gegen eine Ausweisungsverfügung vorzugehen.

Als eine "große Ungerechtigkeit" bei der Erteilung von Einwanderungspapieren beklagen die Kirchenführer, dass besonders gut ausgebildete Fachkräfte vorrangig nach Frankreich eingelassen werden sollen. Das Schreiben an Villepin ist vom Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Jean-Pierre Ricard, vom Präsidenten der Protestantischen Föderation Frankreichs, Pastor Jean-Arnold de Clermont, und vom Präsidenten der Versammlung orthodoxer Bischöfe Frankreichs, Metropolit Emmanuel (Adamakis), unterzeichnet.

Am 24. April hatten bereits rund 50 christliche Organisationen gemeinsam gegen den Gesetzentwurf von Innenminister Nicolas Sarkozy protestiert. Auch sie beklagten, die Rechte auf Familienleben und Asyl würden beschnitten. Das neue Gesetz folge einem reinen Nützlichkeitsdenken: Nur wer der Wirtschaft diene, könne einwandern.

Zu den geplanten Neuregelungen gehört, dass ausländische Ehepartner von Franzosen erst nach drei Jahren eine für zehn Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Zudem wird der Ermessensspielraum der Behörden vergrößert. Nach Einschätzung der christlichen Organisationen werden zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnisse von einem Jahr Dauer künftig zur Regel. Damit werde es Ausländern schwerer gemacht, eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz zu finden.

Innenminister Sarkozy hatte in der vergangenen Woche nach Kritik der römisch-katholischen Bischöfe Gesprächsbereitschaft über einige Punkte des Gesetzes signalisiert. Mehrere Bischöfe stellten danach fest, die vom Minister genannten Themen seien nicht die Kernpunkte ihrer Kritik.

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