Italien: Kontroversen bei der Gesetzgebung zur Religionsfreiheit

Rom/Italien | 18.01.2011 | APD | Religionsfreiheit

Franco Frattini, der italienische Aussenminister, hat Anfang Januar, zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle, einen weltweiten, wirksamen Schutz der Religionsfreiheit gefordert. Als Reaktion darauf hat die Föderation Evangelischer Kirchen in Italien (FCEI) am 12 Januar in einer Erklärung die italienische Regierung aufgefordert, ein Gesetz zum Schutz der Religionsfreiheit zu verabschieden. Die FCEI erinnerte daran, dass der Einsatz des Aussenministers für Religionsfreiheit auf internationaler Ebene zwar lobenswert sei, in Italien aber noch kein Rahmengesetz dazu bestehe.

Das Kultusgesetz für Minderheitskirchen stamme aus der Zeit des Faschismus. Durch die Schaffung der italienischen Verfassung, 1948, seien Teile des Kultusgesetzes nicht mehr verfassungsmässig und müssten dringend revidiert werden, sagte Dora Bognandi, die Verantwortliche für Religionsfreiheit der Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Italien. Die Vorschläge zum neuen Gesetz zur Religionsfreiheit seien aber in einigen Punkten einschränkender, als das bestehende Kultusgesetz für Minderheitskirchen.

„Die in der Gesellschaft verbreitete Abwehr gegen den Islam, hinterlässt auch in der Gesetzgebung ihre Spuren“, betonte die Fachfrau. Im vorgesehenen Gesetz zur Religionsfreiheit sei unter anderem vor Errichtung eines Kultusbaus die Zustimmung der betroffenen Bewohner mittels Referendum vorgesehen. „Man kann sich leicht vorstellen, was ein solcher Passus für die protestantische Minderheit wie die Adventisten bedeuten kann, wenn er Eingang in die Gesetzgebung finden sollte“, sagte die Spezialistin für Religionsfreiheit.

Gemäss Bognandi bestehen in der Lombardei bereits regionale Gesetze, die Nutzungsänderungen eines Gebäudes verbieten. Protestantische Minderheitskirchen seien oft klein und müssten Räume in Gebäuden zu mieten suchen, deren Nutzung nicht für gottesdienstliche Versammlungen vorgesehen sei. Es zeige sich, dass die Kampagnen gegen Muslime und die Einschränkung deren Religionsfreiheit, immer auch christliche Minderheitskirchen und damit alle treffe.

In der FCEI sind rund 65‘000 Christen der historisch wichtigsten protestantischen Traditionen zusammengeschlossen und umfassen Waldenser, Methodisten, Baptisten, Lutheraner, Mitglieder der Heilsarmee und Angehörige weiterer evangelischer und pfingstkirchlich-charismatischer Gemeinschaften. Laut Dora Bognandi haben die Adventisten in der FCEI seit 2006 den Gaststatus und beteiligen sich an der Herausgabe des FCEI-Jahresbuches, das jeweils am 17. Februar publiziert wird. Dies ist der Jahrestag der Zuerkennung der religiösen Rechte und bürgerlichen Freiheit an die Waldenser, die ihnen 1848 in einem Patent von König Karl Albert von Piemont-Sardinien, nach 700 Jahren Verfolgung, gewährt wurden.

Die protestantische Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten zählt in Italien rund 8.800 erwachsen getaufte Mitglieder in über 100 Kirchengemeinden. Zu ihren Einrichtungen zählen die adventistische Theologische Fakultät „Villa Aurora“ (Florenz), das Verlagshaus ADV (Impruneta bei Florenz), ein Altenheim (Forli) sowie zwei Jugendgästehäuser (bei Poppi und auf Sizilien). Seit 1979 betreiben die Adventisten in enger Zusammenarbeit mit Adventist World Radio (AWR) auch mehrere lokale Rundfunksender, unter anderem Radio Voce della Speranza (Florenz, Rom und Catania) und Radio Bethel (Sciacca).

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