„Die Religionsfreiheit ist das erste aller modernen Freiheitsrechte. Sie bedeutet Freiheit für die Religionen, aber auch Freiheit von den Religionen“, sagte Ueli Leuenberger, Parteipräsident der Grünen, bei einer Umfrage von Christian Solidarity International (CSI), einer christlichen Menschenrechtsbewegung für Religionsfreiheit und Menschenwürde, bei den Parteipräsidenten der neun wählerstärksten Parteien in der Schweiz zum Thema Religionsfreiheit. Acht Parteien hätten an der Umfrage teilgenommen, berichtet CSI.

Toni Brunner, Parteipräsident der SVP
Die SVP bekenne sich zur christlich-abendländischen Kultur der Schweiz, die die Basis für Identität und Zusammenleben bilde, sagte Toni Brunner. „Weder eine Partei noch der Staat soll die Mitmenschen auf Glaubensdinge verpflichten oder ihnen den «richtigen» Glauben vorschreiben.“ Die Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaube deshalb „allen Einwohnern das freie Denken, Schreiben, Sprechen – und Bekennen.“ Kirchen und Religionsgemeinschaften genössen im Rahmen der Verfassung Freiheit der Verkündigung und Freiheit für die kirchlichen Tätigkeiten. „Diese Toleranz findet aber da Grenzen, wo Religionsgemeinschaften die Toleranz verachten oder gar offen bekämpfen“, so Brunner

Christian Levrat, Parteipräsident der SP
Die in der Bundesverfassung verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit sei ein zentraler Wert unserer Rechtsordnung, betonte Levrat. Aktuell bestehe die wichtigste Aufgabe der Glaubens- und Gewissensfreiheit in der Schweiz darin, die Kultusfreiheit jener Menschen zu schützen, die nicht der christlichen Mehrheitsreligion angehörten. „Die Annahme der Minarett­initiative hat hier ein bedrohliches Zeichen gesetzt“, so der SP-Parteipräsident. Bester Garant für die Aufrechterhaltung der Glaubens- und Gewissensfreiheit sei ein laizistischer Staat, der mit einer klaren Trennung von Kirche und Staat den zivilgesellschaftlichen Frieden am besten schütze.

Fulvio Pelli, Parteipräsident der FDP. Die Liberalen
Die Religionsfreiheit gehöre für Pelli zu den Grundfreiheiten. Sie sei unerlässlich für die Entfaltung des Einzelnen. „Unsere Gesellschaft muss die Kulthandlungen und Bräuche respektieren, die unmittelbar mit den Religionen verbunden sind, auch dann, wenn es sich um Minderheiten handelt, vorausgesetzt, dass sie unsere Gesetze nicht übertreten“, forderte Pelli.

Christophe Darbellay, Parteipräsident der CVP
Zur Förderung der Religionsfreiheit beteilige er sich am interreligiösen Dialog, sofern dieser von gegenseitigem Respekt getragen werde. Es dürfe keinen Fanatismus in die eine oder andere Richtung geben. "Mit konstruktiven religiösen Kräften, die unsere Verfassung mittragen“, arbeite die CVP zusammen, hielt Darbelley fest. „Immer mehr islamische Länder müssen lernen, zu ihrer islamischen Tradition zu stehen, ohne Andersgläubige zu diskriminieren“, forderte Darbellay. „So wie wir zur christlichen Tradition der Schweiz stehen sollen, ohne deswegen Muslime zu diskriminieren.“

Ueli Leuenberger, Parteipräsident der Grünen
Weil die Religionsfreiheit das erste aller modernen Freiheitsrechte sei, habe er sich und seine Partei gegen „das eine Minderheits-Religion diskriminierende Minarett-Verbot“ engagiert, unterstrich Leuenberger. „Echte Religionsfreiheit gibt es nur dort, wo alle Religionen ihre Rechte ausüben können und der Staat selber religiös und konfessionell neutral ist“, so der Parteipräsident der Grünen. „Für Nordafrika hoffe ich diesbezüglich auf den arabischen Frühling. Für Israel auf eine Gleichberechtigung der arabischen Muslime, Christen und Ungläubigen. Für die Schweiz auf die Aufhebung des Minarettverbots.“

Heiner Studer, Parteipräsident der EVP
„Die Glaubens- und Gewissensfreiheit gehört zu den zentralen Freiheiten, die uns die Bundesverfassung gibt“, betonte Studer. Wesentlich sei dabei, dass niemand gezwungen werden dürfe, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören. Das Engagement für die Religionsfreiheit ergänze in seiner Partei das andere aussenpolitische Schwerpunktthema, den Einsatz für den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit.

Hans Grunder, Parteipräsident der BDP
Die Religionsfreiheit sei ein Menschenrecht, das „mit aller Deutlichkeit und vehement verteidigt werden“ müsse, so Grunder. Die Religions- und Gewissensfreiheit werde in vielen Ländern trotz UNO-Menschenrechtserklärung mit Füssen getreten. Laut Grunder bestehe in dieser Thematik, speziell was Christenverfolgung anbetreffe, nach wie vor grosser politischer Handlungsbedarf.

Hans Moser, Parteipräsident der EDU
Bürger, die nicht einer Landeskirche angehörten oder sich für biblische Werte einsetzten, verspürten in zunehmendem Masse Widerstand in den Schulen und seitens der Öffentlichkeit, beklagte Moser. Die EDU setze sich weiterhin für die Bundesverfassung ein und wolle, „dass nach dieser Verfassung die Gesetze, Verordnungen und zuletzt auch das Zusammenleben der Gesellschaft eingehalten“ werde.

Die ausführlichen Stellungnahmen der Parteipräsidenten zur Religionsfreiheit sind auf der CSI-Website nachzulesen:
http://www.csi-schweiz.ch/parteipraesidenten.php#37878