Teilnehmer am Dialogseminar über Religionsfreiheit © Foto: EU Commission

Die EU soll den Standard für Religionsfreiheit setzen

Brüssel/Belgien | 03.04.2012 | APD | Religionsfreiheit

Werde in einem Land die Religionsfreiheit bedroht oder verletzt, stehe die Gesellschaft als solche in Gefahr, denn Religionsfreiheit sei ein wichtiger Indikator für die Beurteilung der Umsetzung der Grundrechte im Allgemeinen und ein zentrales Menschenrecht. Deshalb solle die EU die Verletzungen der Religionsfreiheit in ihrem Gebiet als auch im Rest der Welt strenger überwachen, forderte die Kommission Kirche und Gesellschaft der Konferenz der Europäischen Kirchen (KEK) und COMECE im Rahmen des am 30. März in Brüssel stattfindenden Dialogseminars von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), wie es in der gemeinsamen Pressemitteilung von KEK und COMECE heisst.

Demnach hätten während der eintägigen Sitzung die Kirchen ihre Beurteilung der jüngsten Verletzungen der Religionsfreiheit präsentiert. Paul Bhatti, Bruder des 2011 ermordeten pakistanischen Ministers für Minderheitsfragen, habe von der Situation der Christen und anderer Minderheiten in Pakistan berichtet. Obwohl Pakistan offiziell Religionsfreiheit garantiere, seien religiöse Minderheiten Druck und Gewalt ausgesetzt und hätten nur bedingten Zugang zu den allgemeinen Bürgerrechten.

Laut COMECE- und KEK-Angaben wollten die Repräsentanten des Europäischen Aussendienstes die Verletzungen der Religionsfreiheit rigoroser überwachen, insbesondere durch eine systematischere und besser koordinierte Strategie auf EU-Ebene.

Die Kirchenvertreter hätten den Europäischen Auswärtigen Dienst ermutigt, einen “Werkzeugkasten” zu entwickeln, der Massnahmen und Mittel enthalten solle, um Verletzungen der Religionsfreiheit in der Welt entgegenzutreten. Die Kirchen hätten dazu auch ihre Expertise angeboten. Eine Reihe von “best practices” habe Dr. Gary Wilton, Church of England, aufgezeigt, die von der Erziehung im Bereich Menschenrechte innerhalb und ausserhalb der Kirchen bis zu gemeinsamen Seminaren von Polizei, gerichtlichen und religiösen Vertretern in besonderen Konfliktzonen reichten. Wichtig sei zudem, so Wilton, bei Handelsabkommen zwischen der EU und Drittländern eine Bedingungsklausel mit Bezug auf die Respektierung der Menschenrechte einzufügen und diese auch von EU-Beitrittskandidaten einzufordern. Die Kirchenvertreter hätten die EU ermutigt, Daten auf nationaler Ebene bezüglich religiöser Diskriminierungen zu sammeln und die Grundrechteagentur jährlich mit relevanten Informationen zu versorgen.

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