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Sonntagsallianz: Kein grossflächiger, Schweiz weiter Sonntagsverkauf

Bern/Schweiz | 19.03.2013 | APD | Schweiz

Die Sonntagsallianz kritisiert den Entscheid des Nationalrates, die Motion von Nationalrat Abate (Tessin) zu unterstützen und damit den Sonntagsverkauf grossflächig und Schweiz weit einzuführen in einer Medienmitteilung als unverständlich und demokratiepolitisch äusserst bedenklich.

Sollte die Deregulierung der sonntäglichen Verkaufszeiten tatsächlich über den Verordnungsweg eingeführt werden, behielten sich die 26 Mitglieder der Sonntagsallianz, ein Netzwerk von ArbeitsmedizinerInnen, Kirchen, politischen Parteien, Gewerkschaften, Frauenverbänden und Suchtorganisationen, juristische Schritte vor, um dieses Vorgehen gerichtlich zu prüfen. Es könne nicht sein, dass eine solchermassen gravierende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Schweiz am Volk vorbei eingeführt werde.

Nach Angaben der Sonntagsallianz wolle die Motion des Tessiner FDP-Politikers Fabio Abate den Sonntagsverkauf durch eine blosse Verordnungsänderung unter dem Titel „Tourismusförderung“ auch in grossen Wirtschaftsräumen zulassen. Damit würde der Sonntagsverkauf mit einem Schlag praktisch in der ganzen Schweiz bewilligungsfrei möglich. Bislang sei der arbeitsfreie Sonntag unter besonderem Schutz des Gesetzes gestanden.

Besonders störend sei, dass das Volk zu diesem Entscheid nichts zu sagen habe. Nach Meinung der Sonntagsallianz dürfe eine solch gravierende Neuerung aus Gründen der Normenhierarchie nicht per Verordnung durch die Hintertür eingeführt werden, sondern es brauche dazu zwingend eine Teilrevision des zugrundeliegenden Arbeitsgesetzes.

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