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Evangelischer Kirchenbund kritisiert Initiative „Gegen Masseneinwanderung“

Bern/Schweiz | 19.12.2013 | APD | Schweiz

Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ ist diskriminierend. Sie ist weder mit der langen humanitären Tradition der Schweiz noch mit dem christlichen Menschenbild vereinbar, so der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) in einer Stellungnahme.

„Die christlichen Kirchen orientieren sich in ethischen und gesellschaftspolitischen Fragen an der Bibel. Sichtbarer Ausdruck und Merkmal christlicher Ethik und humanitärer Politik sind der Schutz des Fremden und Schwachen und die Achtung jedes einzelnen Menschen als Geschöpf Gottes“, heisst es im Dokument.

Diskriminierende Begrifflichkeit
Demnach sei der Titel der Initiative „Gegen Masseneinwanderung“, über die am 9. Februar 2014 abgestimmt wird, diskriminierend. Migranten seien keine anonyme „Masse“, welche die Schweiz überrolle, sondern Männer, Frauen und Kinder. Kein Mensch sei aufgrund seiner Geburt oder seiner Nationalität wertvoller als ein anderer.

Asyl und Personenfreizügigkeit sind zwei Paar Schuhe
Im Weiteren kritisiert der SEK, dass die Initiative Asyl und Personenfreizügigkeit in denselben Topf werfe. Sie wolle die Zahl der einwandernden Arbeitskräfte und den Asylbereich aufgrund der jeweiligen wirtschaftlichen Konjunktur des Landes kontingentieren. „Die wirtschaftliche Konjunktur ist wechselhaft, und Gewalt hat in dieser Welt immer Konjunktur“, stellt der SEK fest. Der Schutz gefährdeter Menschen lasse sich nicht mit Quoten regeln. Dabei dürfe laut dem Dokument der Schutz von Verfolgten nicht zur Manövriermasse strukturpolitischer Massnahmen werden oder parteipolitischem Kalkül geopfert werden.

Familiennachzug gewähren - Menschenrechte sind unteilbar
Beunruhigt sei der Schweizerische Evangelische Kirchenbund auch darüber, dass die Initiative den Familiennachzug infrage stelle. Menschenrechte wie das Recht auf ein Familienleben könnten nicht durch Kontingente beschränkt werden: „Sie sind unteilbar und stehen allen Menschen zu“, so die SEK-Stellungnahme.

Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund lehne die Initiative ab und vertraue auf die Urteilskraft der Bürgerinnen und Bürger, die langjährig gewachsene humanitäre Tradition der Schweiz weiter zu pflegen und zu bewahren.

Die Stellungnahme des Kirchenbundes „Menschen, nicht Massen“, kann kostenlos herunterladen werden:
http://www.kirchenbund.ch/sites/default/files/media/pdf/stellungnahmen/131219-stellungnahme-masseneinwanderung-de.pdf

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